Zum Umgang mit Steuergeld in Schlangen
Schlangen streitet über Radwege für 1,4 Millionen Euro
Gemeinderat soll Förderanträge für Mobilitätsachsen beschließen. Die SPD spricht sich gegen Vorlage aus.
Fahrradwege, eine neue Bushaltestelle, Querungshilfen: Die Gemeinde Schlangen will die Detmolder Straße, Lindenstraße und Knickweg umbauen und dafür Fördermittel beantragen. Rund 1,36 Millionen Euro öffentliche Gelder sollen investiert werden. Das Problem: Die Gemeinde hat gerade erst die Grund- und Gewerbesteuer erhöht, weil der Haushalt in der Klemme steckt. Im Ausschuss für Gemeindeentwicklung spricht sich die SPD-Fraktion deshalb gegen die Beschlussvorlage der Verwaltung aus.
Konkret geht es um den Umbau der Detmolder Straße und der Lindenstraße für Radfahrer und Fußgänger, den Umbau des Knotenpunkts Detmolder Straße und Mühlenstraße sowie eine neue Mobilstation an der Bushaltestelle Knickweg. Dort sollen unter anderem überdachte Fahrradstellplätze, ein Trinkwasserbrunnen, ein barrierefreies WC und ein digitaler Regiomat entstehen. Ein Großteil der Kosten soll durch Fördermittel gedeckt werden. Der Eigenanteil der Gemeinde läge bei rund 149.600 Euro.
„Harmlos kommt er daher, der Antrag – harmlos ist an diesem Antrag nichts", sagt Michael Zans, Fraktionsvorsitzender der SPD und ließ kein gutes Haar an dem Vorhaben. „Allein für den Umbau der Detmolder Straße inklusive der Kreuzung mit der Mühlenstraße veranschlagt die Verwaltung mehr als 571.000 Euro. Laut Allgemeinem Deutschen Fahrradclub (ADFC) reichen 1.000 bis 2.000 Euro um eine Fahrradstraße, die dem Fahrrad Vorrang gebe, einzurichten. Wer dafür mehr als eine halbe Million ausgeben will, der verfolgt ganz andere Ziele, ohne diese zu benennen. Für das Fällen von sechs Bäumen, für das Streichen von sieben Parkplätzen, wie das für die Detmolder Straße vorgesehen ist, werden wir dann die Steuern auch im kommenden Jahr erhöhen.“
Das zweite Argument der Sozialdemokraten: die Folgekosten. Trinkwasserbrunnen, WC und Regiomat an der Mobilstation Knickweg kosten nach seiner Schätzung jährlich 35.000 bis 40.000 Euro. In zehn Jahren kämen so bis zu 400.000 Euro zusammen. Kosten für Vandalismus seien dort noch nicht mit eingerechnet. Auch weitere Folgekosten, wie Kreditzinsen, vermisst Zans in der Gesamtberechnung.
„Bevor über Sparmaßnahmen gesprochen wird, erhöhe ich die Pflichtausgaben für die nächsten Jahre um einen erheblichen Betrag", kritisierte Zans. „Geld, das dann für dringend nötige Investitionen, etwa für Spielplätze, fehlt.“
Dazu kommt nach Ansicht von Zans: Weder Ausschuss noch Rat hätten die Pläne je inhaltlich diskutiert. Vorgestellt worden sei die Studie, eine Planungsradtour habe stattgefunden aber die seiner Meinung nach notwendige Diskussion im Rat hätte die Verwaltung verhindert. Und nun stehe die Gemeinde unter Zeitdruck, weil die Förderanträge bis Ende Mai eingereicht sein müssen. „Mit dem Termindruck kann man Diskussionen abwürgen", sagte Zans. Die SPD-Fraktion lehnte den Antrag ab.
Der Ausschuss hat dann die Vorlage NICHT beschlossen,gut! Lediglich die Grünen votierten dafür. Das Fällen der Bäume in der Detmolder Str. sei am Ende doch ein Beitrag zum Klimaschutz ....... so wurde vorgetragen (keine Fake News, sondern ein Fakt)
