wir freuen uns, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben und begrüßen Sie herzlich auf der Internetseite der SPD in Schlangen.
Auf diesen Seiten finden Sie Informationen über unsere Arbeit in und für Schlangen, über die Arbeitsfelder und thematischen Schwerpunkte vom Ortsverein und der SPD-Fraktion, sowie Ihre Ansprechpartner vor Ort. Informationen zu kommunalen und außerkommunalen Themen und Institutionen runden unser Angebot ab.
Wenn Sie Interesse haben, die Arbeit vor Ort durch Ihren Einsatz zu unterstützen, finden Sie bei uns immer ein offenes Ohr.
Sollten Sie Anregungen oder Kritik haben, schicken Sie uns einfach eine Email. Denn: Politik darf nicht die Sache einiger Weniger sein, sondern geht uns alle an. Insofern freuen wir uns, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.
Und nun wünschen wir Ihnen viel Spaß beim Surfen
Ihre
SPD Schlangen
Der vorgelegte Haushaltsplan konnte in 2 Bereichen - nach unseren Verhandlungen - geändert werden. Im Bereich der Personalkosten, sowie im Bereich der Investitionen wurden Kürzungen erzielt. Inhaltlich konnten wir erfolgreich bestimmte Maßnahmen in den HH einbringen. So z.B. die Planungen zur Feuerwehr und der Ortsmitte, auch die Förderung der sogenannten Balkonkraftwerke.
Anbei die Rede des Fraktionsvorsitzenden zur Verabschiedung des Haushaltes.
Eigentlich sollte der neue "Blickpunkt" vor Weihnachten 22 per Post verteilt werden. Aufgrund der aktuellen Personallage sah sich die Post dazu nicht in der Lage. Er wird dieser Tage nunmehr durch die Post verteilt.
Die PDF-Ausgabe ist hier jetzt online.
Der Umgang der Britischen Armee mit uns Schlängern ist schon sehr speziell.
Im Fall des Windparks Gauseköte ist dieser Umgang in keinster Weise mehr akzeptabel.
Für die Ratssitzung am 15.12.2022 bitten wir die folgende Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen.
Unsere Anfrage bezieht sich auf die Presseberichte
Beide Artikel behandeln die Anträge zum Bau von Windenergieanlagen im Bereich der Gauseköte.
Es wird dargestellt, dass das Infrastrukturamt der Bundeswehr im Juni 2021 keine Einwände gegenüber den Bauanträgen des Prinzen zur Lippe und WestfalenWind geäußert hat.
Zweieinhalb Monate später hat die Bundeswehr diese Aussage zurückgezogen.
Hinweisen möchten wir auf eine Aussage des Kommandeurs des britischen Stützpunktes in Sennelager, Oberst Tom Hill, der in einer offiziellen Pressemitteilung in Bezug auf den TÜP Senne feststellt: „Eine Nutzungsintensivierung ist nicht vorgesehen.“ (Zitat aus der Presseerklärung, die der Rat am 11.2.2022 erhalten hat)
Offensichtlich hat das britische Militär, nach der Zusage der Bundeswehr, Einwände erhoben.
Wovon sprechen wir hier? Wir sprechen von dem Gebiet der Gemeinde Schlangen, welches außerhalb des TÜP liegt. Dass die Briten nach Recht und Gesetz die Hoheit über den TÜP haben, steht hier nicht zur Diskussion, das ist unsererseits akzeptiert.
Aber jenseits der Grenze, nennen wir es mal „unser Schlänger Hoheitsgebiet“, dort haben nach unserer Auffassung der Bürgermeister und der Schlänger Gemeinderat das „letzte“ Wort, selbstverständlich unter Beachtung der einschlägigen Landes- und Bundes-gesetzgebung.
Die „Süddeutsche“ zeigt in ihrem Bericht die Skizze eines Flugkorridors über Schlangen, den nach unseren Informationen niemand in der Verwaltung kennt, auch sonst niemand.
Wir sind der Auffassung, dass die Errichtung eines solchen Flugkorridors der Gemeinde nicht nur hätte mitgeteilt werden müssen, nein, wir sind der Meinung, dass es hierzu einer Mitwirkung des Gemeinderats bedurft hätte. Dies ist nicht geschehen.
Wir bitten deshalb darum, dass juristisch geprüft wird, inwieweit hier Gesetze nicht berücksichtigt wurden. Sollte dies festgestellt werden, dann regen wir an, dass wir als Kommune Klage gegen die Errichtung und Betrieb dieses Flugkorridors einlegen.
Wir sehen hier einen eklatanten Eingriff in unsere kommunale Selbstverwaltung, die absolut inakzeptabel ist!
Des Weiteren wird deutlich, dass dieser Eingriff des britischen Militärs erhebliche finanzielle Nachteile für die Gemeinde bedeutet. Der Gemeinderat hat sein gemeindliches Einverständnis bezüglich der Windräder gegeben. Die Auslegung und Abwägung durch den Kreis Lippe hat nicht mehr stattgefunden, nachdem die Briten ihr Veto eingelegt haben.
Nehmen wir nur einmal die freiwillige Abgabe der 0,2 Cent pro KWh, so ergäbe das rund 30.000€ pro Windrad, in 20 Jahren wären das rund 3,6 Millionen Euro, die der Kommune entgehen. Hinzu kämen weitere Millionen aus der Gewerbesteuer.
Wir bitten zu prüfen, ob diesbezüglich Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können.
Laut der Presseberichterstattung werden der Prinz zur Lippe und WestfalenWind ihrerseits Klage erheben, beziehungsweise haben dies bereits getan.
Sollten die Kläger Recht bekommen, dann wäre das für die Energiewende ein Erfolg, letztlich auch für unsere Kommune.
Fraktion der SPD im Rat der Gemeinde Schlangen
