Der Kreis iat zuständig für die Genehmigung von WEA. Das Verfahren für die WEA an der Gauseköte hat er eingestellt.
Diese Entscheidung lässt sehr viele Fragen zu, beantworten wird sie der Kreis nicht. Immerhin, es stehen hier rund 13 Millionen Euro (in den nächsten 20 Jahren) für unsere Gemeinde auf dem Spiel. Der Kreis kann sich formal korrekt auf die Position zurückziehen, als Gemeinde sind wir überhaupt nicht zuständig (nur betroffen!). Das ganze Verfahren ist mehr als suspekt. Wer keine Fragen beantworten will, entkräftet auch nichts. Er macht den Eindruck, er habe was zu verbergen. Schade. Alle offenen Fragen sind in der Anlage zu lesen. Der Antrag - eine Appell an den Kreis - wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Begründung: wir sind nicht zuständig. Heißt dann aber auch: kein Interesse an den möglchen Einnahmen für unsere Gemeinde. Das Verfahren wird vorausichtlich im 3. Quartal beim Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden.
Weiterlesen … Viele Fragen, keine Antworten
Das Land NRW will eine zweiten Nationalpark errichten. Im Gespräch ist aktuell die Idee, den Bereich des Eggegebirges zur Nationalparkfläche auszuweisen. Was wird angedacht? Viele Fragen. Wir wollen uns informieren lassen. Als Referent steht uns der Vorsitzende des Fördervereins Nationalpark Senne-Egge, Herr Wessels. Zu dieser Veranstaltung laden wir herzlich ein, siehe auch die Anlage. (Foto: Landesverband Lippe)
Weiterlesen … Nationalpark Egge?
Es kommt nicht häufig vor, eine Ehrung für 65 Mitgliedschaft in der SPD.
Am 1.2.1957 trat Reinhard Schöppenthau in die SPD ein. Die Überreichung von Ehrennadel und Ehrenurkunde nahm jetzt MdL Dr. Dennis Maelzer vor. Reinhard war auch lange Zeit 1. Vorsitzender der Schlänger SPD. Zur Gratulation waren die neue Vorsitzende, Sandra Warachewicz, und ihr Vorgänger, Heinz Kriete, anwesend.
Weiterlesen … Ehrung für Reinhard Schöppenthau
Ein Vierteljahrhundert, genau 26 Jahre, hat Heinz Kriete die Geschicke der Schlänger Sozialdemokratie gelenkt, dies stellt nur einen Teil seines langen Engagements für die SPD da. Dieses Ehrenamt hat er nun in der SPD-Jahreshauptversammlung zur Verfügung gestellt. Er begrüßte hierbei noch die Kreisvorsitzende der lippischen SPD, Katrin Freiberger, die über ihre Aufgaben und Arbeit informierte.
Die in geheimer Wahl einstimmig neu gewählte Vorsitzende Sandra Warachewicz betonte in ihrer Würdigung:
„Es ist kein Geheimnis, dass vor allem die Kommunalpolitik in den letzten Jahren eine herausfordernde Zeit durchgemacht hat. Aber dank der entschlossenen Führung von Heinz haben wir diese Herausforderungen für Schlangen gut gemeistert und sind gestärkt aus ihnen hervorgegangen. Danke für deine unermüdliche Arbeit und dein Engagement für unseren Ortsverein und für die SPD-Schlangen.“
Fraktionsvorsitzender Michael Zans resümierte, die Zusammenarbeit zwischen Ortsverein und Fraktion habe stets gut harmoniert, wir waren stets getragen von dem Willen, eine gute Zukunft für unsere Gemeinde zu gestalten.
Vorab hatte Heinz Kriete dem Ortsverein noch seinen Jahresbericht vorgetragen. Veranstaltungen konnten unter den Bedingungen der Corona-Pandemie nicht im gewohnten Umfang stattfinden.
Als stellvertretende Vorsitzende wurde Hannah Penke, ebenfalls einstimmig in geheimer Wahl, in ihrem Amt bestätigt.
Den neu gewählten Vorstand komplettieren:
Rita Böger (Kassiererin) und Marc Böger (Schriftführer). Als Beisitzer stehen bereit:
Michael Zans (Fraktionsvorsitzender), Judith Böger (Jusos), Franziska Mertens (Internet/Social Media), Cornelia Zans (Seniorenbeauftragte), Anke Steinmeier (Fraktion).
Sandra Warachewicz stellte in ihrer Rede dar, wie sie die zukünftige Arbeit einschätzt: „Ich werde den Staffelstab immer fest in den Händen halten und werde die Arbeit, die Heinz Kriete begonnen hat, im Sinne unserer Mitglieder und unserer politischen Identität weiterführen. Doch das kann ich nicht alleine – das bedarf eines starken Teams.“
Der neue Vorstand hat geplant in diesem Frühjahr wieder einen Seniorennachmittag zu veranstalten. Weiterhin soll das Format der „Schlänger Gespräche“ wieder aufgenommen werden. Als Politischer Frühschoppen wird am 11. Juni um 10 Uhr in der Gaststätte „Zur Rose“ das Thema Klimagerechtigkeit von unserem Referenten Tim Vollert zur Diskussion gestellt.
Zum Schluss betonte Heinz Kriete, dass er weiterhin dem Ortsverein mit Rat und Tat beiseite stehen wird.
(Auf dem Foto fehlen: Franziska Mertens und Marc Böger)
Weiterlesen … Neuer Vorstand der Schlänger SPD
Auf dem Gemeindegebiet von Schlangen will ein Grundstückbesitzer Windräder errichten. Hierzu ist selbstverständlich die behördliche Prüfung unabdingbar. Anschließend muss der Kreis Lippe entscheiden.
Nicht in diesem Fall. Die britische Armee hat ihr Veto eingelegt. Die Prüfung seitens des Kreises wurde deshalb umgehend gestoppt. Die Briten berufen sich auf einen Flugkorridor über dem Gebiet, zu dem auch Teile von Detmold un Horn-Bad Meineberg gehören. Keiner der 3 Bürgermeister kennt diesen Flugkorridor!
Wir sehen einen Verstoß gegen den § 28 des Grundgesetzes. Dieser gibt den Kommunen die Hoheit über ihr Gemeindegebiet. Der Truppenübungsplatz ist völkerrechtlich abgesichert, um den geht es auch nicht. Die geplanten WEA stehen außerhalb des Übungsplatzes.
Unsere Fragen und unsere Positionen haben wir im Rat dem Bürgermeister vorgelegt, diese sind im Anhang nachzulesen.
Das Thema wird im Ausschuss für Gemeindeentwicklung im Mai weiter beraten.
Weiterlesen … Das britische Veto ist nicht akzeptabel!
