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Der vorgelegte Haushaltsplan konnte in 2 Bereichen - nach unseren Verhandlungen - geändert werden. Im Bereich der Personalkosten, sowie im Bereich der Investitionen wurden Kürzungen erzielt. Inhaltlich konnten wir erfolgreich bestimmte Maßnahmen in den HH einbringen. So z.B. die Planungen zur Feuerwehr und der Ortsmitte, auch die Förderung der sogenannten Balkonkraftwerke.
Anbei die Rede des Fraktionsvorsitzenden zur Verabschiedung des Haushaltes.
Eigentlich sollte der neue "Blickpunkt" vor Weihnachten 22 per Post verteilt werden. Aufgrund der aktuellen Personallage sah sich die Post dazu nicht in der Lage. Er wird dieser Tage nunmehr durch die Post verteilt.
Die PDF-Ausgabe ist hier jetzt online.
Der Umgang der Britischen Armee mit uns Schlängern ist schon sehr speziell.
Im Fall des Windparks Gauseköte ist dieser Umgang in keinster Weise mehr akzeptabel.
Für die Ratssitzung am 15.12.2022 bitten wir die folgende Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen.
Unsere Anfrage bezieht sich auf die Presseberichte
Beide Artikel behandeln die Anträge zum Bau von Windenergieanlagen im Bereich der Gauseköte.
Es wird dargestellt, dass das Infrastrukturamt der Bundeswehr im Juni 2021 keine Einwände gegenüber den Bauanträgen des Prinzen zur Lippe und WestfalenWind geäußert hat.
Zweieinhalb Monate später hat die Bundeswehr diese Aussage zurückgezogen.
Hinweisen möchten wir auf eine Aussage des Kommandeurs des britischen Stützpunktes in Sennelager, Oberst Tom Hill, der in einer offiziellen Pressemitteilung in Bezug auf den TÜP Senne feststellt: „Eine Nutzungsintensivierung ist nicht vorgesehen.“ (Zitat aus der Presseerklärung, die der Rat am 11.2.2022 erhalten hat)
Offensichtlich hat das britische Militär, nach der Zusage der Bundeswehr, Einwände erhoben.
Wovon sprechen wir hier? Wir sprechen von dem Gebiet der Gemeinde Schlangen, welches außerhalb des TÜP liegt. Dass die Briten nach Recht und Gesetz die Hoheit über den TÜP haben, steht hier nicht zur Diskussion, das ist unsererseits akzeptiert.
Aber jenseits der Grenze, nennen wir es mal „unser Schlänger Hoheitsgebiet“, dort haben nach unserer Auffassung der Bürgermeister und der Schlänger Gemeinderat das „letzte“ Wort, selbstverständlich unter Beachtung der einschlägigen Landes- und Bundes-gesetzgebung.
Die „Süddeutsche“ zeigt in ihrem Bericht die Skizze eines Flugkorridors über Schlangen, den nach unseren Informationen niemand in der Verwaltung kennt, auch sonst niemand.
Wir sind der Auffassung, dass die Errichtung eines solchen Flugkorridors der Gemeinde nicht nur hätte mitgeteilt werden müssen, nein, wir sind der Meinung, dass es hierzu einer Mitwirkung des Gemeinderats bedurft hätte. Dies ist nicht geschehen.
Wir bitten deshalb darum, dass juristisch geprüft wird, inwieweit hier Gesetze nicht berücksichtigt wurden. Sollte dies festgestellt werden, dann regen wir an, dass wir als Kommune Klage gegen die Errichtung und Betrieb dieses Flugkorridors einlegen.
Wir sehen hier einen eklatanten Eingriff in unsere kommunale Selbstverwaltung, die absolut inakzeptabel ist!
Des Weiteren wird deutlich, dass dieser Eingriff des britischen Militärs erhebliche finanzielle Nachteile für die Gemeinde bedeutet. Der Gemeinderat hat sein gemeindliches Einverständnis bezüglich der Windräder gegeben. Die Auslegung und Abwägung durch den Kreis Lippe hat nicht mehr stattgefunden, nachdem die Briten ihr Veto eingelegt haben.
Nehmen wir nur einmal die freiwillige Abgabe der 0,2 Cent pro KWh, so ergäbe das rund 30.000€ pro Windrad, in 20 Jahren wären das rund 3,6 Millionen Euro, die der Kommune entgehen. Hinzu kämen weitere Millionen aus der Gewerbesteuer.
Wir bitten zu prüfen, ob diesbezüglich Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können.
Laut der Presseberichterstattung werden der Prinz zur Lippe und WestfalenWind ihrerseits Klage erheben, beziehungsweise haben dies bereits getan.
Sollten die Kläger Recht bekommen, dann wäre das für die Energiewende ein Erfolg, letztlich auch für unsere Kommune.
Fraktion der SPD im Rat der Gemeinde Schlangen
Am Volkstrauertag wurde zuerst am Ehrenmal in Schlangen ein Kranz niedergelegt. Auf dem Jüdischen Friedhof hielt Pastor Dr. Neumann eine Ansprache.
Die Jugendarbeit unter Achim Woite veranstaltete dann eine szenische Lesung in Erinnerung an die Verbrechen und Verfolgungen im III. Reich, dies wurde musikalisch eindrucksvoll unterstützt.
Die Vortragenden waren (v. l. n. r.)
Larissa Wendt (Klarinette)
Helena Joachim (Piano)
Jana Müller (Gesang)
Noah Junk, Annika Junk, Jano Lintermanns
Gregor Weitzel
Einen Tag vor seinem Abflug in die USA, am 9.8.22, hat der Ratsherr Maximilian Scholz (Die PARTEI) per Mail dem Bürgermeister mitgeteilt, dass er sich nunmehr für ein Jahr in den USA aufhalten werde. Er bestätigt, dass er sein Mandat als Ratsherr und 2. Stellv. Bürgermeister behalten werde.
Zum Vergleich, zur gleichen Zeit (11.8.22 Westf. Volksblatt) konnte man lesen, dass die Ratsfrau Katharina Müller der Grünen in Paderborn ihr Ratsmandat aufgibt, da sie ein Jahr freiwillig im Entwicklungsdienst in Ecuador arbeiten werde. Vorbildlich! Respekt!
Hier geht es aber nicht nur um das Ratsmandat, es geht um das besonders hervorgehobene Amt des 2. Stellv. Bürgermeisters. Ein Ehrenamt dem dann auch ein besonderer Respekt gegenüber zugrunde liegen sollte.
Ein BM, der ein Jahr in den USA lebt, kann seine Repräsentationspflichten überhaupt nicht nachkommen. Diese Position hängt und lebt ganz eindeutig von der Präsenz in Schlangen.
Die Präsenz bei Geburtstagen, bei Jubiläen, bei Versammlungen usw. Seriös wäre es, zu sagen, das geht jetzt nicht, dass muss jemand anderes übernehmen. Leider ist das nicht so gelaufen. Formal bleibt dann nur der Weg, über ein Abwahlverfahren.
Diesen Weg werden wir dann begehen. Wir brauchen eine Stellvertreterin/ einen Stellvertreter, der vor Ort ist und hier die Gemeinde repräsentiert.
Im Übrigen, keineswegs hat Herr Scholz auf seine Aufwandsentschädigung freiwillig verzichtet. Die Verwaltung hat ihm mitgeteilt, dass sie ihm die Aufwandsentschädigung als stellv. Bürgermeister nicht weiter auszahlen wird.
Denn, der Name „Aufwandsentschädigung“ gibt es vor, er hat keinerlei Aufwand, demnach keine entsprechende Zahlung. Eine konsequente Entscheidung, wir begrüßen das.
Das Geld als Ratsmitglied wird Herrn Scholz weitergezahlt, Grund, er hat noch einen Wohnsitz in Schlangen.
Die Wahl eines 3. Stellv. Bürgermeisters würden wir nicht mittragen, ganz abgesehen davon, dass es rechtlich nicht möglich ist. Es würden der Gemeinde zusätzlich Kosten entstehen, für einen Sachverhalt, der sich ganz unproblematisch regeln ließe, sofern Respekt vor dem Amt vorherrschen würde.
Die Option, freiwillig und seriös das Amt niederzulegen, besteht weiterhin, sie sollte genutzt werden.
(Das Foto zeigt die Schlagzeile der heutigen (13.9.22) Schlänger Seite des Westfälischen Volksblatts)