Ein Vierteljahrhundert, genau 26 Jahre, hat Heinz Kriete die Geschicke der Schlänger Sozialdemokratie gelenkt, dies stellt nur einen Teil seines langen Engagements für die SPD da. Dieses Ehrenamt hat er nun in der SPD-Jahreshauptversammlung zur Verfügung gestellt. Er begrüßte hierbei noch die Kreisvorsitzende der lippischen SPD, Katrin Freiberger, die über ihre Aufgaben und Arbeit informierte.
Die in geheimer Wahl einstimmig neu gewählte Vorsitzende Sandra Warachewicz betonte in ihrer Würdigung:
„Es ist kein Geheimnis, dass vor allem die Kommunalpolitik in den letzten Jahren eine herausfordernde Zeit durchgemacht hat. Aber dank der entschlossenen Führung von Heinz haben wir diese Herausforderungen für Schlangen gut gemeistert und sind gestärkt aus ihnen hervorgegangen. Danke für deine unermüdliche Arbeit und dein Engagement für unseren Ortsverein und für die SPD-Schlangen.“
Fraktionsvorsitzender Michael Zans resümierte, die Zusammenarbeit zwischen Ortsverein und Fraktion habe stets gut harmoniert, wir waren stets getragen von dem Willen, eine gute Zukunft für unsere Gemeinde zu gestalten.
Vorab hatte Heinz Kriete dem Ortsverein noch seinen Jahresbericht vorgetragen. Veranstaltungen konnten unter den Bedingungen der Corona-Pandemie nicht im gewohnten Umfang stattfinden.
Als stellvertretende Vorsitzende wurde Hannah Penke, ebenfalls einstimmig in geheimer Wahl, in ihrem Amt bestätigt.
Den neu gewählten Vorstand komplettieren:
Rita Böger (Kassiererin) und Marc Böger (Schriftführer). Als Beisitzer stehen bereit:
Michael Zans (Fraktionsvorsitzender), Judith Böger (Jusos), Franziska Mertens (Internet/Social Media), Cornelia Zans (Seniorenbeauftragte), Anke Steinmeier (Fraktion).
Sandra Warachewicz stellte in ihrer Rede dar, wie sie die zukünftige Arbeit einschätzt: „Ich werde den Staffelstab immer fest in den Händen halten und werde die Arbeit, die Heinz Kriete begonnen hat, im Sinne unserer Mitglieder und unserer politischen Identität weiterführen. Doch das kann ich nicht alleine – das bedarf eines starken Teams.“
Der neue Vorstand hat geplant in diesem Frühjahr wieder einen Seniorennachmittag zu veranstalten. Weiterhin soll das Format der „Schlänger Gespräche“ wieder aufgenommen werden. Als Politischer Frühschoppen wird am 11. Juni um 10 Uhr in der Gaststätte „Zur Rose“ das Thema Klimagerechtigkeit von unserem Referenten Tim Vollert zur Diskussion gestellt.
Zum Schluss betonte Heinz Kriete, dass er weiterhin dem Ortsverein mit Rat und Tat beiseite stehen wird.
(Auf dem Foto fehlen: Franziska Mertens und Marc Böger)
Weiterlesen … Neuer Vorstand der Schlänger SPD
Auf dem Gemeindegebiet von Schlangen will ein Grundstückbesitzer Windräder errichten. Hierzu ist selbstverständlich die behördliche Prüfung unabdingbar. Anschließend muss der Kreis Lippe entscheiden.
Nicht in diesem Fall. Die britische Armee hat ihr Veto eingelegt. Die Prüfung seitens des Kreises wurde deshalb umgehend gestoppt. Die Briten berufen sich auf einen Flugkorridor über dem Gebiet, zu dem auch Teile von Detmold un Horn-Bad Meineberg gehören. Keiner der 3 Bürgermeister kennt diesen Flugkorridor!
Wir sehen einen Verstoß gegen den § 28 des Grundgesetzes. Dieser gibt den Kommunen die Hoheit über ihr Gemeindegebiet. Der Truppenübungsplatz ist völkerrechtlich abgesichert, um den geht es auch nicht. Die geplanten WEA stehen außerhalb des Übungsplatzes.
Unsere Fragen und unsere Positionen haben wir im Rat dem Bürgermeister vorgelegt, diese sind im Anhang nachzulesen.
Das Thema wird im Ausschuss für Gemeindeentwicklung im Mai weiter beraten.
Weiterlesen … Das britische Veto ist nicht akzeptabel!
Der Umgang der Britischen Armee mit uns Schlängern ist schon sehr speziell.
Im Fall des Windparks Gauseköte ist dieser Umgang in keinster Weise mehr akzeptabel.
Für die Ratssitzung am 15.12.2022 bitten wir die folgende Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen.
Unsere Anfrage bezieht sich auf die Presseberichte
- Süddeutsche Zeitung vom 12.11.22: „Im Gegenwind“
- Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1.12.22: „Wie eine Wende die andere blockiert“
Beide Artikel behandeln die Anträge zum Bau von Windenergieanlagen im Bereich der Gauseköte.
Es wird dargestellt, dass das Infrastrukturamt der Bundeswehr im Juni 2021 keine Einwände gegenüber den Bauanträgen des Prinzen zur Lippe und WestfalenWind geäußert hat.
Zweieinhalb Monate später hat die Bundeswehr diese Aussage zurückgezogen.
Hinweisen möchten wir auf eine Aussage des Kommandeurs des britischen Stützpunktes in Sennelager, Oberst Tom Hill, der in einer offiziellen Pressemitteilung in Bezug auf den TÜP Senne feststellt: „Eine Nutzungsintensivierung ist nicht vorgesehen.“ (Zitat aus der Presseerklärung, die der Rat am 11.2.2022 erhalten hat)
Offensichtlich hat das britische Militär, nach der Zusage der Bundeswehr, Einwände erhoben.
Wovon sprechen wir hier? Wir sprechen von dem Gebiet der Gemeinde Schlangen, welches außerhalb des TÜP liegt. Dass die Briten nach Recht und Gesetz die Hoheit über den TÜP haben, steht hier nicht zur Diskussion, das ist unsererseits akzeptiert.
Aber jenseits der Grenze, nennen wir es mal „unser Schlänger Hoheitsgebiet“, dort haben nach unserer Auffassung der Bürgermeister und der Schlänger Gemeinderat das „letzte“ Wort, selbstverständlich unter Beachtung der einschlägigen Landes- und Bundes-gesetzgebung.
Die „Süddeutsche“ zeigt in ihrem Bericht die Skizze eines Flugkorridors über Schlangen, den nach unseren Informationen niemand in der Verwaltung kennt, auch sonst niemand.
Wir sind der Auffassung, dass die Errichtung eines solchen Flugkorridors der Gemeinde nicht nur hätte mitgeteilt werden müssen, nein, wir sind der Meinung, dass es hierzu einer Mitwirkung des Gemeinderats bedurft hätte. Dies ist nicht geschehen.
Wir bitten deshalb darum, dass juristisch geprüft wird, inwieweit hier Gesetze nicht berücksichtigt wurden. Sollte dies festgestellt werden, dann regen wir an, dass wir als Kommune Klage gegen die Errichtung und Betrieb dieses Flugkorridors einlegen.
Wir sehen hier einen eklatanten Eingriff in unsere kommunale Selbstverwaltung, die absolut inakzeptabel ist!
Des Weiteren wird deutlich, dass dieser Eingriff des britischen Militärs erhebliche finanzielle Nachteile für die Gemeinde bedeutet. Der Gemeinderat hat sein gemeindliches Einverständnis bezüglich der Windräder gegeben. Die Auslegung und Abwägung durch den Kreis Lippe hat nicht mehr stattgefunden, nachdem die Briten ihr Veto eingelegt haben.
Nehmen wir nur einmal die freiwillige Abgabe der 0,2 Cent pro KWh, so ergäbe das rund 30.000€ pro Windrad, in 20 Jahren wären das rund 3,6 Millionen Euro, die der Kommune entgehen. Hinzu kämen weitere Millionen aus der Gewerbesteuer.
Wir bitten zu prüfen, ob diesbezüglich Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können.
Laut der Presseberichterstattung werden der Prinz zur Lippe und WestfalenWind ihrerseits Klage erheben, beziehungsweise haben dies bereits getan.
Sollten die Kläger Recht bekommen, dann wäre das für die Energiewende ein Erfolg, letztlich auch für unsere Kommune.
Fraktion der SPD im Rat der Gemeinde Schlangen
Weiterlesen … Thema im Rat
