Änderung des FNP
Gemeinsames Vorgehen von CDU und SPD
Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags der neuen Landesregierung haben sich vor Ort CDU und SPD beraten und überlegt, wie wir mit dieser neuen Situation umgehen wollen. Das natürlich vor dem Hintergrund, das im Juli über den neuen FNP abgestimmt werden sollte. Im Ergebnis sind wir uns einig, dass zum jetzigen Zeitpunkt eine solche Entscheidung keinen Sinn macht. Entscheidend ist es nun, abzuwarten, wann und wie der Koalitionsbeschluss umgesetzt wird.