Auf dem Gemeindegebiet von Schlangen will ein Grundstückbesitzer Windräder errichten. Hierzu ist selbstverständlich die behördliche Prüfung unabdingbar. Anschließend muss der Kreis Lippe entscheiden.

Nicht in diesem Fall. Die britische Armee hat ihr Veto eingelegt. Die Prüfung seitens des Kreises wurde deshalb umgehend gestoppt. Die Briten berufen sich auf einen Flugkorridor über dem Gebiet, zu dem auch Teile von Detmold un Horn-Bad Meineberg gehören. Keiner der 3 Bürgermeister kennt diesen Flugkorridor!

Wir sehen einen Verstoß gegen den § 28 des Grundgesetzes. Dieser gibt den Kommunen die Hoheit über ihr Gemeindegebiet. Der Truppenübungsplatz ist völkerrechtlich abgesichert, um den geht es auch nicht. Die geplanten WEA stehen außerhalb des Übungsplatzes.

Unsere Fragen und unsere Positionen haben wir im Rat dem Bürgermeister vorgelegt, diese sind im Anhang nachzulesen.

Das Thema wird im Ausschuss für Gemeindeentwicklung im Mai weiter beraten.