Der Umgang der Britischen Armee mit uns Schlängern ist schon sehr speziell.

Im Fall des Windparks Gauseköte ist dieser Umgang in keinster Weise mehr akzeptabel.

 

Für die Ratssitzung am 15.12.2022 bitten wir die folgende Anfrage auf die Tagesordnung zu setzen.

Unsere Anfrage bezieht sich auf die Presseberichte

• Süddeutsche Zeitung vom 12.11.22: „Im Gegenwind“
• Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 1.12.22: „Wie eine Wende die andere blockiert“

Beide Artikel behandeln die Anträge zum Bau von Windenergieanlagen im Bereich der Gauseköte.

Es wird dargestellt, dass das Infrastrukturamt der Bundeswehr im Juni 2021 keine Einwände gegenüber den Bauanträgen des Prinzen zur Lippe und WestfalenWind geäußert hat.

Zweieinhalb Monate später hat die Bundeswehr diese Aussage zurückgezogen.

Hinweisen möchten wir auf eine Aussage des Kommandeurs des britischen Stützpunktes in Sennelager, Oberst Tom Hill, der in einer offiziellen Pressemitteilung in Bezug auf den TÜP Senne feststellt: „Eine Nutzungsintensivierung ist nicht vorgesehen.“ (Zitat aus der Presseerklärung, die der Rat am 11.2.2022 erhalten hat)

Offensichtlich hat das britische Militär, nach der Zusage der Bundeswehr, Einwände erhoben.

Wovon sprechen wir hier? Wir sprechen von dem Gebiet der Gemeinde Schlangen, welches außerhalb des TÜP liegt. Dass die Briten nach Recht und Gesetz die Hoheit über den TÜP haben, steht hier nicht zur Diskussion, das ist unsererseits akzeptiert.

Aber jenseits der Grenze, nennen wir es mal „unser Schlänger Hoheitsgebiet“, dort haben nach unserer Auffassung der Bürgermeister und der Schlänger Gemeinderat das „letzte“ Wort, selbstverständlich unter Beachtung der einschlägigen Landes- und Bundes-gesetzgebung.

Die „Süddeutsche“ zeigt in ihrem Bericht die Skizze eines Flugkorridors über Schlangen, den nach unseren Informationen niemand in der Verwaltung kennt, auch sonst niemand.

Wir sind der Auffassung, dass die Errichtung eines solchen Flugkorridors der Gemeinde nicht nur hätte mitgeteilt werden müssen, nein, wir sind der Meinung, dass es hierzu einer Mitwirkung des Gemeinderats bedurft hätte. Dies ist nicht geschehen.

Wir bitten deshalb darum, dass juristisch geprüft wird, inwieweit hier Gesetze nicht berücksichtigt wurden. Sollte dies festgestellt werden, dann regen wir an, dass wir als Kommune Klage gegen die Errichtung und Betrieb dieses Flugkorridors einlegen.

Wir sehen hier einen eklatanten Eingriff in unsere kommunale Selbstverwaltung, die absolut inakzeptabel ist!

Des Weiteren wird deutlich, dass dieser Eingriff des britischen Militärs erhebliche finanzielle Nachteile für die Gemeinde bedeutet. Der Gemeinderat hat sein gemeindliches Einverständnis bezüglich der Windräder gegeben. Die Auslegung und Abwägung durch den Kreis Lippe hat nicht mehr stattgefunden, nachdem die Briten ihr Veto eingelegt haben.

Nehmen wir nur einmal die freiwillige Abgabe der 0,2 Cent pro KWh, so ergäbe das rund 30.000€ pro Windrad, in 20 Jahren wären das rund 3,6 Millionen Euro, die der Kommune entgehen. Hinzu kämen weitere Millionen aus der Gewerbesteuer.

Wir bitten zu prüfen, ob diesbezüglich Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können.

Laut der Presseberichterstattung werden der Prinz zur Lippe und WestfalenWind ihrerseits Klage erheben, beziehungsweise haben dies bereits getan.

Sollten die Kläger Recht bekommen, dann wäre das für die Energiewende ein Erfolg, letztlich auch für unsere Kommune.

Fraktion der SPD im Rat der Gemeinde Schlangen